Gegen den Neubau von 170 LKW-Parkplätzen an den Raststätten Münsterland-West und Münsterland-Ost
will die CDU alle Kräfte dagegen mobilisieren

Die CDU Roxel nimmt die Diskussion um den Neubau von 170 LKW-Parkplätzen auf der BAB 1 an den Raststätten Münsterland zum Anlass, zum gemeinsamen Kampf gegen das Mammutprojekt aufzufordern. „Leider müssen wir dies mit martialischer Sprache bekräftigen, denn das Projekt scheint jetzt in eine entscheidende Phase zu treten“, verdeutlichen Ratsfrau Sybille Benning und CDU-Chef Christoph Brands.

Auf die Agenda zurückgekommen sei das Projekt, nachdem Bundesverkehrsstaatssekretär Achim Großmann einen Brief an Münsters OB Dr. Berthold Tillmann gesendet und betont habe, man hätte „sich sehr um eine der Region entgegenkommende Planung bemüht“. Diese Äußerung hat uns auf die Palme gebracht“ , so Benning. „Es ist zudem eine Frechheit zu behaupten, örtliche Vorstellungen verzögerten die Planungen. Man hat den Eindruck, dass man der Planungsbehörde nur lästig ist. Uns auch noch für Parkplatzengpässe der LKWs verantwortlich zu machen ist äußerst dreist!“ Hier läge ein bundesweites und nicht ein Münster-spezifisches Problem vor.

Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Christoph Brands und in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ habe man daher noch einmal alle Hebel in Bewegung gesetzt, um weiter gegen dieses Projekt vorzugehen. „So haben wir Ruprecht Polenz gebeten, seine Münsteraner Bundestagskollegen an einen Tisch zu holen und Einsicht zu nehmen in die Vertragsunterlagen zum Verkauf der Rastanlagen an Investoren, weil wir vermuten, dass Vertragsbindungen für den Ausbau eingegangen und damit öffentliche Planungsrechte unterlaufen wurden.“ Die Landtagsabgeordneten Sternberg und Kastner hätten mittlerweile mit Landesverkehrsminister Wittke gesprochen und ihn ebenfalls sensibilisiert. „Zudem werden wir das Thema in der CDU-Ratsfraktion erörtern und prüfen lassen, welche weiteren Schritte die Stadt Münster gegen das Projekt unternehmen kann“, so Benning. Gemeinsam wollen sie Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann bitten, alle Fraktionen und Parteien an einen Tisch zu holen, um die Resolution des Rates der Stadt Münster aus dem Jahre 2003 zu untermauern.

Die Christdemokraten kritisieren vor allem die geringe Bereitschaft der Planungsbehörden, alternative Standortuntersuchungen ernsthaft zu betreiben. „Wir haben den Eindruck, dass bereits alles festgezurrt ist und sämtliche Prüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass die 170 LKW-Parkplätze nur an den Raststätten Münsterland gebaut werden können. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant munter weiter und lässt sich durch erhebliche Bedenken aus Umwelt- und Lärmschutzgründen nicht davon aus der Ruhe bringen“. Nach wie vor gebe es weder eine gemeinsame Strategie von Verkehrsplanern, der Wirtschaft und insbesondere des Speditionswesens zur Lösung des Problems des stetig zunehmenden LKW-Verkehrs. Des weiteren fehle eine plausible Erklärung dafür, warum privat initiierte Autohöfe nicht in die Kapazitätsberechnungen aufgenommen würden.