Haushaltsplanberatung in drei Monaten ist der richtige Zeitpunkt

Verständnis zeigte die CDU Roxel für die Entscheidung am vergangenen Montag in der CDU-Ratsfraktion, einer vorschnellen Senkung der Anliegerbeiträge um 10 Prozentpunkte nicht zuzustimmen. „Hier besteht noch Beratungsbedarf“. Zum einen sei es schwierig, in schlechten Zeiten auf Einnahmen für die Stadt zu verzichten, zum anderen gehe das politische Signal mit der geplanten 10 Prozent-Senkung nicht weit genug.

Die grundsätzliche Debatte über die Höhe der Anliegerbeteiligungen in Münster solle daher in der Haushaltsklausurtagung der Fraktion im Januar geführt werden. Erstens weil das Thema Bedeutung für die gesamte Stadt habe und zweitens weil sich in einem NRW-Vergleich gezeigt hätte, dass Münster die höchsten Beteiligungen von Anliegern bei Straßenbaumaßnahmen verlange. Aktuelle Baumaßnahmen in Roxel seien von der Vertagung der Entscheidung nicht betroffen, da erst deutlich nach der Fertigstellung die Abrechnung der Anliegerbeiträge erfolgen würde. Insofern sei noch Zeit genug, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden.