Die Leserzuschrift von Herrn Beimdiek aus Roxel gibt uns die Gelegenheit, die Ergebnisse des Ortstermins mit NRW-Verkehrsstaatssekretär Kozlowski am 25. September noch einmal auf den Punkt zu bringen:
1.) Staatssekretär Kozlowski zeigte sich überzeugt von der Notwendigkeit der Nordumgehung in Roxel und der Art der Planung, vor allem weil die Stadt Münster bereits Baurecht geschaffen hat und die Straße baureif ist.
2.) In der Liste der notwendigen Projekte im Landesstraßenbedarfsplan ist die Nordumgehung nicht enthalten. Es ist unrealistisch, dieses Projekt an wichtigen anderen Maßnahmen in NRW vorbeizuschieben. Dies könnte nur der Regionalrat entscheiden, eine Zustimmung dazu erscheint unrealistisch, weil andere Projekte automatisch nach hinten rücken müssten.
3.) Eine realistische Finanzierung der Nordumgehung besteht darin, die ab 2013 auslaufenden Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ins Auge zu fassen. Staatssekretär Kozlowski wies darauf hin, dass eine Förderung von bis zu 60 Prozent durch das Land möglich sein könnte. Man müsste sich in der Stadt Münster einig werden, die Maßnahme zu 40 Prozent mitzufinanzieren. Dieser Weg wurde von Staatssekretär Kozlowski ausdrücklich aufgezeigt.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Straße vollkommen aus kommunalen Mitteln zu bezahlen, was angesichts der angespannten Haushaltslage nicht wahrscheinlich ist.
Von „in die Schuhe schieben“ kann also keine Rede sein. Vielmehr hat sich Staatssekretär Kozlowski sehr offen gezeigt und den deutlichen Hinweis gegeben, dass ausschließlich der Weg über das GVFG in absehbarer Zeit Erfolg haben wird. Wir haben uns daher verabredet, möglichst bald Klarheit herzustellen, ob die Stadt Münster hier in Vorleistung treten kann. Das Ergebnis dieser Erörterung werden wir Staatssekretär Kozlowski in Düsseldorf vortragen, um eine belastbare Zeitplanung für den Bau der Nordumgehung zu vereinbaren. Wir werden uns mit großer Energie weiter für die Realisierung der Nordumgehung einsetzen.
Prof. Dr. Thomas Sternberg MdL
Sybille Benning, Ratsfrau für Roxel
Stefan Weber, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion
Christoph Brands, Vorsitzender CDU Roxel
