Frage 1
Europa befindet sich in einer schwierigen Lage: Die Verschuldungskrise in einigen Euro-Ländern droht auch andere Staaten zu erfassen, wenn nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Wie soll der Euro dauerhaft stabilisiert werden?

ANTWORT:
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nicht das geleistet, was wir von ihm erwartet haben: Er konnte die Überschuldung einzelner Euro-Länder nicht verhindern. Er war weder dafür ausgelegt, geschönte Haushaltszahlen noch wirtschaftliche Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Banken- und Immobilienblasen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Dazu kam, dass die rot-grüne Bundesregierung gegen Warnungen aus den Unionsparteien nicht nur Griechenland einen frühzeitigen Beitritt zur Eurozone im Jahre 2001 ermöglichte, sondern auch den Stabilitätspakt verwässert hat, um vom eigenen finanzpolitischen Versagen abzulenken. So hat Deutschland in vier aufeinander folgenden Jahren von 2002 bis 2005 gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze verstoßen und war in dieser Zeit –gemeinsam mit Griechenland – „Eurozonenmeister“im Schuldenmachen.

Frage 2
Was ist der „Euro-Plus“-Pakt?

Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig bei derWirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen, um die dauerhafte Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu sichern. Dieser Pakt für den Euro ist auch für die zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten offen, die den Euro bislang nicht eingeführt haben (daher der Name „Euro-Plus“-Pakt). Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben bereits zugesagt, sich dem Pakt anzuschließen. An diesem „Euro Plus“-Pakt beteiligen sich also 23 von 27 EUMitgliedstaaten. Das ist ein gutes Signal für mehr Stabilität und solide Finanzen in Europa.


Frage 3
Bekommt die EU mit dem „Euro-Plus“-Pakt zusätzliche Kompetenzen? Und bestimmt die EU zukünftig über den deutschen Staatshaushalt?

Nein! Die CDU steht für ein bürgernahes Europa, das dem Subsidiaritätsprinzip entspricht: Die EU soll sich auf solche Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wir wollen daher keine „Vergemeinschaftung“ der gesamten Wirtschaftspolitik –also keine komplette Übertragung der Wirtschaftspolitik auf die EU.